Anlass ist die zweite Parlamentsabstimmung über die Verfassungsrevision. Um 13 Uhr ist eine Kundgebung am Syntagma-Platz geplant. Die Gewerkschaft äußert Sorge um die Unkündbarkeit im öffentlichen Dienst und warnt vor einer Privatisierung von Gesundheit und Bildung. Weitere Aktionen folgen im Oktober.
Warum ruft ADEDY zur Arbeitsniederlegung auf?
Die Gewerkschaft ADEDY, Dachverband der griechischen Staatsbediensteten, organisiert die Maßnahme am Tag der zweiten Abstimmung im Parlament über die Verfassungsreform. Die Aktion beginnt um 12 Uhr und dauert bis zum Ende der jeweiligen Schicht. Gleichzeitig soll um 13 Uhr eine Kundgebung am Syntagma-Platz stattfinden. Die Entscheidung fiel auf einer Sitzung des Exekutivausschusses und folgt Beschlüssen des Generalrats.
Im Zentrum der Kritik stehen mögliche Änderungen am Status der Unkündbarkeit. ADEDY befürchtet, dass die Reform die Grundlage für eine Lockerung des Kündigungsschutzes schaffen könnte. Zudem warnt die Gewerkschaft vor einer Privatisierung zentraler öffentlicher Leistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Die Maßnahme richtet sich gegen die geplanten Änderungen am Verfassungsrahmen des Landes. Die Exekutivkommission hat die Aktion im Rahmen der vom Generalkomitee beschlossenen Aktionslinie für die kommenden Wochen beschlossen. Damit will ADEDY als höchstes gewerkschaftliches Organ der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die geplanten Änderungen am Verfassungsrahmen protestieren und zugleich die Sorge um die Zukunft der Unkündbarkeit sowie die Gefahr der Privatisierung wichtiger gesellschaftlicher Güter wie Gesundheit und Bildung deutlich machen. Die heutige Arbeitsniederlegung ist Teil eines breiteren Programms, das die Exekutive nach der Sitzung vorgestellt hat. Es berücksichtigt auch die Ankündigungen des Ministerpräsidenten auf der Thessaloniki-Messe. Die Gewerkschaft stellt fest, dass diese in keiner Weise das berechtigte Anliegen der Beschäftigten erfüllen, von ihrem Lohn in Würde leben zu können. Gleichzeitig setze sich die anhaltende Attacke durch das neue Disziplinarrecht, die Verfassungsrevision und das angestrebte Ende der Unkündbarkeit fort.
Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
Neben der heutigen Aktion hat ADEDY ein mehrstufiges Aktionsprogramm vorgelegt. Am 17. September soll eine Sitzung der Fachgewerkschaften die weitere Koordinierung beraten. Am 18. September ruft die Gewerkschaft zur Teilnahme an einer Gedenkkundgebung für Pavlos Fyssas auf. Regionale Treffen sind in allen Landesteilen vorgesehen, beginnend mit einer Versammlung in Thessaloniki am 28. September.
Am 1. Oktober ist ein landesweiter Aktionstag mit verschiedenen Formen des Protests angekündigt. Für Oktober selbst plant ADEDY einen Streik, der sich auch an den Ankündigungen der Regierung auf der Thessaloniki-Messe orientiert. Ziel ist eine gemeinsame Mobilisierung mit Beschäftigten des Privatsektors. Das Programm umfasst zudem eine breite Informationskampagne und regionale Versammlungen in Zusammenarbeit mit den lokalen Bezirksorganisationen. Am 17. September findet eine Sitzung der Fachgewerkschaften statt, um die massenhafte Reaktion aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu organisieren. Am 18. September wird zur Gedenkkundgebung für Pavlos Fyssas um 17:30 Uhr am Denkmal aufgerufen. Regionale Versammlungen sollen in jeder Region gemeinsam mit den örtlichen Bezirksorganisationen durchgeführt werden, verbunden mit Kundgebungen, Demonstrationen und Pressekonferenzen. Am 28. September beginnt diese Reihe mit einer regionalen Versammlung in Thessaloniki. Am 1. Oktober folgt ein landesweiter Aktionstag mit vielfältigen Protestformen, Versammlungen an allen Arbeitsorten, Besetzungen und weiteren Aktionen. Im Oktober selbst ist eine Streikbewegung vorgesehen, die auf eine Eskalation und eine Verbindung mit dem Privatsektor abzielt. Die Gewerkschaft fordert die Fachgewerkschaften auf, sofort zu tagen und gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen eine konkrete Informationsarbeit in allen Zuständigkeitsbereichen zu planen. Ziel ist es, die Forderungen in allen Dienststellen bekannt zu machen und die Notwendigkeit ihrer Durchsetzung zu unterstreichen.
Wie reagiert ADEDY auf die Ankündigungen der Regierung?
Die Gewerkschaft bewertet die Aussagen des Ministerpräsidenten auf der Thessaloniki-Messe als unzureichend. Sie sieht weder eine angemessene Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst noch eine Antwort auf die institutionellen und sozialversicherungsrechtlichen Forderungen. Die geplante Verfassungsänderung sowie ein neues Disziplinarrecht werden als weitere Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten eingestuft. Die Erklärungen erfüllen nach Auffassung der Gewerkschaft nicht das berechtigte Anliegen der Beschäftigten, von ihrem Gehalt in Würde leben zu können. In keinem Fall würden die Ankündigungen das berechtigte Verlangen der Beschäftigten im öffentlichen Sektor erfüllen, von ihrem Lohn in Würde leben zu können. Gleichzeitig werde die anhaltende Attacke durch das neue Disziplinarrecht, die Verfassungsrevision und das angestrebte Ende der Unkündbarkeit fortgesetzt.
Welche Forderungen stehen im Vordergrund?
Im Mittelpunkt stehen die Bewahrung der Unkündbarkeit, die Anhebung der Löhne auf ein existenzsicherndes Niveau und der Erhalt öffentlicher Dienstleistungen in staatlicher Hand. ADEDY kündigt eine breit angelegte Informationskampagne an, um diese Forderungen in allen Dienststellen zu verankern. Die Gewerkschaft plant zudem, die Forderungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu verbreiten und die Notwendigkeit ihrer Erfüllung deutlich zu machen. Die Kampagne soll die Forderungen in allen Verantwortungsbereichen bekannt machen und die Notwendigkeit ihrer Durchsetzung unterstreichen.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zur ADEDY-Arbeitsniederlegung
Wie lange dauert die Arbeitsniederlegung am 16. September?
Die Aktion beginnt um 12 Uhr und endet mit dem jeweiligen Schichtende. Beschäftigte, die an der Kundgebung teilnehmen, sind ab 13 Uhr freigestellt.
Wo findet die Kundgebung statt?
Die Versammlung ist für 13 Uhr am Syntagma-Platz in Athen geplant.
Welche weiteren Termine sind vorgesehen?
Am 17. September tagt eine Sitzung der Fachgewerkschaften. Am 18. September folgt eine Gedenkkundgebung für Pavlos Fyssas. Ein landesweiter Aktionstag ist für den 1. Oktober und ein Streik für Oktober vorgesehen.
Warum protestiert ADEDY gegen die Verfassungsrevision?
Die Gewerkschaft befürchtet eine Einschränkung der Unkündbarkeit und eine Öffnung für Privatisierungen in Gesundheit und Bildung.
Wie steht ADEDY zu den Lohnforderungen?
Die Gewerkschaft sieht die Regierungsankündigungen als unzureichend an und fordert ein existenzsicherndes Einkommen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.